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Interesse: Flächennutzungsplan-Änderung zum Schutz der Anwohner

Über 75% der befragten Einwohner und über 95% der befragten Anwohner fordern in einer Unterschriftenliste eine Flächennutzungsplan-Änderung für die faktischen Wohngebiete in den Mischgebieten des zur Zeit gültigen Flächennutzungsplanes in reine Wohngebiete im Geltungsbereich Ricklinger Straße, Hoken, Schäferredder, Bornhöveder Landstraße, Querkamp, Nordkamp, Viehbergweg, Dorfstraße und Wöschenhoff und ggf. eine gleichzeitige Schaffung eines “Gewerbegebiets”.

Grund hierfür ist die Tatsache, dass eine Gemeinde einer Bauvoranfrage und/oder einem Bauantrag für die Errichtung eines Gewerbebetriebs nicht widersprechen kann, solange es sich um ein Mischgebiet handelt – selbst wenn sie ahnen würde, dass das neue Gewerbe die Anwohner stören könnte, da die Gemeinde immer davon ausgehen muss, dass sich u. a. ein Gewerbebetrieb an u. a. die Immissionsschutzrichtlinien hält.

Ausdrücklich sei gesagt, es geht hier nicht um die Verhinderung von Gewerbeansiedelung, die sehr wichtig und gewünscht ist, sondern nur um die Trennung von Wohnen und Gewerbe zum Schutze des jeweils anderen.

Das Beispiel mit der Gewerbeansiedelung im Neubaugebiet am Nordkamp, die spätere Klage eines Anwohners und das eindeutige Gerichtsurteil, das die Aufhebung des Bebauungsplanes sowie die Rückkaufverpflichtung des Grundstücks durch die Gemeinde zur Folge hatte, sollte Beispiel genug sein und einen politischen und planerischen Neuanfang möglich machen.

http://bundesrecht.juris.de/baunvo/ schreibt dazu:

§ 3 Reine Wohngebiete
(2) Zulässig sind Wohngebäude.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7 zulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen.

§ 4 Allgemeine Wohngebiete
(2) Zulässig sind
1. Wohngebäude,
2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3. Anlagen für Verwaltungen,
4. Gartenbaubetriebe,
5. Tankstellen.

§ 6 Mischgebiete
(2) Zulässig sind
1. Wohngebäude,
2. Geschäfts- und Bürogebäude,
3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4. sonstige Gewerbebetriebe,
5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6. Gartenbaubetriebe,
7. Tankstellen,
8. Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der in Absatz 2 Nr. 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.


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