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WZV bei Sitzung 24.05.12 Amtsausschuss Boostedt-Rickling

siehe auch http://www.shz.de/nachrichten/lokales/holsteinischer-courier/artikeldetails/artikel/wieder-losentscheid-im-amt-boostedt-rickling.html

Dort präsentierte der WZV das Projekt Breitbandversorgung ermöglicht durch Glasfasernetzverlegung in gleicher Weise wie auf der Einwohnerversammlung in Daldorf am 13.03.12.

Der unabhängiger und freier Daldorfer Gemeindevertreter nutzte sein Rederecht.
Diesem ist das Thema Breitbandversorgung bestens bekannt, da er sich seit Jahren für eine sinnvolle und gleichzeitig dauerhaft finanzierbare Breitbandversorgung in Daldorf einsetzt und die Deutsche Telekom bereits 2008 auf seine intensive Arbeit hin bereit war, DSL sicherzustellen und ein konkretes Angebot zur Versorgung der Gemeinde abgab.

Eine bislang nicht veröffentlichter Leserbrief faßt die wesentlichen Punkte zusammen:

Auf der Amtsausschusssitzung gab es zu Tagesordnungspunkt WZV DSL Glasfaser auch einen wichtigen Redebeitrag eines Gemeindevertreters aus Daldorf, der die Kehrseite der Medaille aufzeigte:

Auf Jahrzehnte unkalkulierte, mögliche Kosten für die Gemeinde, also alle Einwohner. Bei einer schon jetzt hoch verschuldeten Gemeinde ein hohes Risiko deutlicher Steuererhöhungen.

Der WZV teilte im Rahmen seiner Präsentation mit, möglich sei sein Vorhaben nur, wenn kein anderer Telekom-Anbieter mit anbieten und/oder versorgen wollte/würde.

Auf Nachfrage teilte der Herr vom WZV mit, dass der WZV vom Kreis Segeberg mit der Breitbandversorgung beauftragt wurde.

Darauf der Einwand vom Gemeindevertreter:

Breitbandversorgung bedeutet aber nicht gleich DSL Glasfaserausbau bis in jeden Haushalt! Denn neben dieser Technik gibt es auch andere, stabile und schnelle Techniken wie z.B. LTE. Oder auch eine Glasfaserleitung zum Anschluss des bestehenden Kupferkabelnetzes, mit dem laut Auskunft der Deutschen Telekom im Kernbereich 50 MBit möglich seien.

LTE wird laut Auskunft der Deutschen Telekom seit Mitte März 2012 mit einer eigenen Antenne auf dem Mast in Daldorf betrieben und auch angeboten. Hierüber sei das Amt auch informiert und sogar im Sommer 2011 vorinformiert worden. Diese Information ist aber nicht in die Gemeindevertretung nach Daldorf gedrungen und musste erst von einem Gemeindevertreter mühsam in seiner Freizeit herausgefunden werden.

Es gibt also bereits eine allgemein anerkannte Breitbandversorgung – damit unterstützt die Deutsche Telekom die Initiative der Bundesregierung für den ländlichen Raum.

Zudem hat die Deutsche Telekom bereits im Herbst 2008 ein Angebot zum Ausbau und Betrieb einer DSL Versorgung mit Verlegung einer Glaserfaser-Hauptleitung im Rahmen der Ausschusssitzung Bau, Finanz, Wirtschaft präsentiert und ein Angebot an den Ausschussvorsitzende sowie den Amtsvertreter im Beisein der Amtsvorstehers und des Bürgermeister übergeben.
Die Eigenleistung in Form der unterirdischen Leerrohrverlegung und damit der Finanzbedarf der Gemeinde hätte bei rund 80.000 EUR gelegen, wenn ein solcher Auftrag an eine große Tiefbaufirma gegeben worden wäre; damals waren auch noch Europa-, Bundes- und Landesfördermittel verfügbar.
Die Vertragsbindung für den DSL-Anschlussteilnehmer hätte bei nur 2 Jahren gelegen, danach hätte freie Providerwahl möglich sein sollen. Die Leerrohrverlegung zu 3 Verteilerknoten hätte auch von bereitwilligen Einwohnern oder Gemeindearbeitern durchgeführt werden können, was die Kosten erheblich reduziert hätte. Nach Verlegung keine weiteren Kosten.

Der WZV Vertrag hingegen würde die Gemeinde Daldorf und damit alle
Einwohner mit unbestimmter Laufzeit an den WZV binden. Die Armortisationszeitraum wird mal mit 20 oder mal mit 30 Jahren angegeben. Freie Providerwahl war für die Anschlussinhaber nicht vorgesehen. Alle 5 bis 8 Jahre solle 1 Provider per Ausschreibung ermittelt werden.

Das fördert weder den Wettbewerb noch senkt es die Preise. Der monatliche Anschlusspreis wird derzeit mit 50 bis 70 EUR beziffert für einen 50 MBit Vertrag.

Daldorf hat seit Jahren rückläufiger Einwohnerzahlen (ca. 715 in 2006, ca. 649 in 2010). Bei 150 Anschlüssen ist laut WZV die Rentabilitätsgrenze.

Schafft es die Gemeinde, 150 Anschlüsse innerorts im Kerngebiet (angeblich 60%) zu einem noch nicht definierten Stichtag zum Abschluss eines Anschlussvertrages zu bewegen, braucht sie nicht von der Ausstiegsklausel des Vertrages Gebrauch zu machen.

Wenn in den Folgejahren eine geringere Anzahl von Anschlüssen zu verzeichnen wäre, müsse die Gemeinde diese Ausfälle finanziell ausgleichen. Dies über die gesammte Laufzeit des Vertrages – also unbestimmt. Allein bei 10 Anschlüssen würden bei einem Mittelwert von 60 EUR/Monat/Anschluss in 10 Jahren 72.000 EUR an Ausfallhöhe entstehen. Bei 30 Jahren und 15 Anschlüssen wären es schon 324.000 EUR.

Trotz dieser auch damals schon völlig unklaren Sach-, Rechts- und Finanzierungslage hat sich der Daldorfer Bürgermeister mit 5 weiteren Gemeindevertretern in der Sitzung der Daldorfer Gemeindevertretung am 19.03.12 bevollmächtigt, einen Vertrag per Unterschrift abschließen zu dürfen. Dieser Vertrag wurde seinerzeit auf Nachfrage eines Einwohners dargestellt als Vorvertrag, dies sieht der Vertragsentwurf aber nicht vor. Es gab 1 Gegenstimme.


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